Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines - Geltungsbereich
Die Folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit KL Pelzer. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform und sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Durch schriftliche sowie mündliche Auftragserteilung erklärt sich der Kunde ausdrücklich mit den AGB einverstanden. Für Dienstleistungen und Verkäufe von KL Pelzer gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende AGB des Käufers werden von uns nicht anerkannt, auch dann nicht, wenn wir seinen uns bekannten Bedingungen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.1. Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte, selbst wenn dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird oder diese AGB nicht nochmals beigefügt werden.

2. Prospekte, Preislisten, Preise, Angebote
2.1. Das in unseren Prospekten und Preislisten enthaltene Angebot ist stets freibleibend.

2.2. Die in unseren Prospekten und Preislisten angegebenen Preise werden mit Herausgabe eines neuen Prospekts oder einer neuen Preisliste ungültig. Die Preise für Sonderangebote gelten nur nach Maßgabe dieses Angebots und sind beschränkt auf den bei Herausgabe des Sonderangebots vorhandenen Warenbestand.

2.3. In den in unseren Preislisten genannten Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nicht enthalten. Ändert sich der Umsatzsteuersatz bis zum Abschluss des Kaufvertrages, ermäßigt oder erhöht sich der Kaufpreis entsprechend.

2.4. Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend.

3. Bestellungen und Auftragsbestätigungen
Der Kaufvertrag kommt aufgrund einer Willenserklärung des Kunden und nachfolgender Auftragsbestätigung durch uns, Bereitstellung der Dienstleistung zustande.

4. Lieferzeiten, Lieferhindernisse, Rücktritt
4.1. Die von uns genannten Lieferzeiten sind unverbindlich.

4.2. Haben wir Lieferung zu einem festen Zeitpunkt zugesagt oder sind wir aus einem anderen Grund an eine Lieferzeit gebunden, kann der Käufer die gesetzlichen Rechtsmittel.

5. Gewährleistung
5.1. Die Gewährleistungsrechte eines Käufers der Kaufmann ist und für den der Kaufvertrag zum Betreiben seines Gewerbes gehört, setzen voraus, dass der Käufer seinen nach §§ 337, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügenobliegenheiten fristgerecht und ordnungsgemäß nachgekommen ist.

5.2. Der Käufer der nicht Kaufmann ist, hat uns offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen und die betroffenen Partien nach Art und Anzahl genau zu bezeichnen, andernfalls verliert er seine Gewährleistungsrechte wegen solcher Mängel.

6. Kaufpreisfälligkeit, Zahlungsverzug
6.1. Der Kaufpreis ist vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung sofort rein netto ohne Abzug nach Rechnungsdatum fällig.

6.2. Bei Zahlungsverzug hat der Käufer den offenen Betrag mit 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen, sofern er nicht nachweist, uns sei durch den Zahlungsverzug überhaupt kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden. Unabhängig von der vorstehenden Regelung hat der Käufer den Kaufpreis jedenfalls mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen. Eine nachträglich von uns eingeräumte Stundung berührt vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung nicht die Verzinsungspflicht.

7. Aufrechnung, Zurückbehaltung
7.1. Der Käufer darf gegenüber der Kaufpreisforderung nur aufrechnen, wenn über seine Gegenansprüche Einigkeit besteht oder die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.

7.2. Der Käufer darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es auf demselben Kaufvertrag beruht, der auch unserer Forderung zugrunde liegt.

7.3. KL Pelzer kann Forderungen und Verbindlichkeiten seitens eines Kunden und/oder Lieferanten gegeneinander aufrechnen. KL Pelzer kann Forderungen aus Einzelrechnungen als Gesamtforderung betrachten.

7.4. KL Pelzer kann Zahlungen des Kunden gegen die Gesamtforderung oder gegen andere bestehenden Forderungen aufrechnen bzw. verbuchen.

8. Eigentumsvorbehalt und verlängerter Eigentumsvorbehalt.
8.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware oder Dienstleistung bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Der Anspruch auf Vergütung der Dienstleistung bleibt weiterhin bestehen. Nach Rücknahme der Kaufsache, sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers nach Abzug angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

8.2. Ist der Käufer Kaufmann und gehört der Kaufvertrag zum Betreiben seines Handelsgewerbes, oder ist der Käufer juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen vor.

8.3. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherungen unsere zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten liegt in unserem Ermessen.

9. Datenspeicherung
9.1. Die im Rahmen der Anbahnung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses anfallenden Daten werden von uns nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetztes gespeichert und erforderlichenfalls verändert.

9.2. Diese Daten werden im Rahmen der Erfüllung des Geschäftszwecks ggf. den für den Kunden zuständigen Handelsvertretern übermittelt.

10. Erklärung, Schriftform
10.1. Soweit in dieser AGB nichts anderes vorgesehen ist, sind Erklärungen des Käufers ausschließlich an uns zu richten. Gibt er Erklärungen anderen Personen gegenüber ab sind diese Erklärungen erst wirksam, wenn sie von uns bestätigt wurden.

11. Auslandsberührung, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
11.1. Hat ein Kunde seinen Sitz nicht in Deutschland und gehört er einem Staat an, in welchem das einheitliche UN Recht (CISG) gilt, ist dieses Recht ergänzend zu den Vereinbarungen im Kaufvertrag und zu unseren AGB anzuwenden. Für andere Kunden mit Sitz im Ausland ist ergänzend zu den Vereinbarungen im Kaufvertrag und in unseren AGB das Recht des durch uns angerufenen Gerichts anzuwenden. Ansonsten ist der Gerichtsstand immer Dortmund.

11.2. Ist der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz unserer Gesellschaft Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch vor dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.

11.3. Wenn immer kein geltendes Recht entgegensteht, gilt deutsches Recht.

12. Haftung, Schadenersatz
KL Pelzer übernimmt keine Garantie dafür, dass der Server für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Überwachung der Funktion ist in einem gesonderten Software-Pflegevertrag zu vereinbaren. Für Störungen innerhalb des Internets können wir keine Haftung übernehmen. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch Datenüberspielung verursacht wurden. Bei Datenverlust verpflichtet sich der Kunde, die betreffenden Daten nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.

13. Nichtigkeitsklausel
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

14. Inkrafttreten
Diese AGB treten mit Wirkung vom 01.07.2008 in Kraft und ersetzen alle vorhergehenden.